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Europäischer Gerichtshof beschließt Vergütungsa...

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Europäischer Gerichtshof beschließt Vergütungsanspruch der Urheber für Drucker und PC

(28.06.2013 - von Joschka Riedel - OPTIMUS Redaktion, Leitung: Karolin Timmermann)
Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), für die Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PC eine Gerätevergütung aufzuerlegen, sorgt für Klarheit in einem seit vielen Jahren geführten Rechtsstreit.
Wurden die seit 2002 von der VG WORT eingeleiteten Klageverfahren gegen mehrere Hersteller, Händler und Vertriebsleute von Druckern und PC noch im Dezember 2007 und im Oktober 2008 vom Bundesgerichtshof ausgesetzt und eine mögliche Gerätevergütung abgelehnt, zeigten die nachfolgenden Verfassungsbeschwerden der VG WORT Erfolg. Im Jahr 2011 legte der für das Urheberrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zur Klärung des urheberrechtlichen Vergütungsanspruches vor.
Kraft des gestrigen Beschlusses des EuGH unterliegt fortan schließlich jeder Vervielfältigungsvorgang mittels eines Druckers oder PCs, der zu einer Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger führt, der Vergütungspflicht. Der urheberrechtliche Vergütungsanspruch entstehe dabei unabhängig von einer etwaigen Zustimmung des Rechteinhabers oder der bloßen Möglichkeit, technische Präventionsmittel wie Kopierschutzmaßnahmen einzusetzen.
Durch das Urteil des EuGH wurde die Rechtsauffassung der VG WORT entscheidend bestätigt, sodass auch Dr. Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG WORT, der Einigung eine „große Bedeutung für die Sicherung einer angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber im digitalen Bereich“ zuschreibt.

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